Licht und Schatten bei den Diskussionsrunden zu „Wir lassen Brandis nicht im Dunkeln stehen“

Das Brandiser Forum für Demokratie und Vielfalt hatte am letzten Donnerstag in der Aula der Oberschule Brandis zu Diskussionsrunden geladen. In kleinen Runden konnten interessierte Bürger und Bürgerinnen mit den eingeladenen Experten die im Mai begonnene Auseinandersetzung mit dem Thema fortführen.

Dabei gab es viel Licht, aber auch Schatten.

Eine sehr interessante Diskussion entspann sich rund um das Thema „Jugend in Brandis“. Herr Rabold von der Stadtverwaltung Borna stellte die Arbeit des Kinder- und Jugendparlaments in seiner Stadt vor. Alle 2 Jahre können Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 20 Jahre ihre Interessenvertretung – das Parlament – wählen. Das Kinder- und Jugendparlament hat ein Antrags- und Rederecht im Bornaer Stadtrat. Mit administrative Hilfe von Herrn Rabold werden Beschlussvorlagen im städtischen Parlament auf die Tagesordnung gebracht. So rücken Themen der Kinder und Jugendlichen in den Fokus der Stadträte. Dies ist für die Kinder und Jugendliche die beste Möglichkeit sich mit demokratischen Strukturen auseinander zusetzen – Demokratie zu lernen und zu leben.

Die anwesenden Schulsprecherinnen haben dies zum Anlass genommen, sich zum einen untereinander besser zu vernetzen und zum anderen nehmen sie die Möglichkeit der Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments mit in ihre Schulen. Sie wollen das Konzept den Klassensprechern und -sprecherinnen vorstellen und die Möglichkeit eines Kinder- und Jugendparlaments in Brandis erläutern.

Der Leipziger Polizeipräsident und Leiter des OAZ Extremismusbekämpfung Bernd Merbitz berichtet von den Strukturen der NPD und den freien Kräften in Brandis und Umgebung. Auch wenn es z. Zt. keine festen Strukturen in Brandis gibt, so lassen sich rechtsextreme Tendenzen nicht leugnen. Ein latentes Wählerpotential für die NPD ist vorhanden. Auch die Debatten um Asylbewerber oder der Leipziger Moscheebau macht vor Brandis nicht halt. Gerade bei den Protesten in Leipzig und Schneeberg gegen den geplanten Bau der Moschee und das Asylbewerberheim schwimmen viele Menschen im Fahrwasser der Nazis mit, die nicht dieser Gruppe zuzurechnen sind. In diesen Diskussionen bedient die NPD Parolen, die menschenverachtend und diskriminierend sind. Hier gilt es Aufklärungsarbeit zu leisten und die Menschen zu informieren. Katja Braß von Opferberatung Sachsen hält gerade diese Aufklärungsarbeit an Schulen für besonders wichtig.

Die Mitglieder des Forums haben auch Handlungsaufträge für die Zukunft erhalten. Daher wird auch in 2014 das Forum weiterhin aktiv sein und für Brandis Aufklärungsarbeit leisten.

 

Einladung zur öffentlichen Diskussionsrunde

Liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Brandis,

Für ein faires und tolerantes Miteinander, gegenseitige Anerkennung und Respekt, ob am Arbeitsplatz, beim Sport, in der Familie, in der Schule, im Kindergarten oder im Verein. Gegenseitiger Respekt als Schlüssel für eine tolerantere Gesellschaft. Unter dem Motto „Moderne“ Nazis – Eine tickende Zeitbombe haben WIR im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion u.a. Einblicke in die rechte Szene und deren Entwicklung in und um Brandis geben können. Viele Fragen wurden gestellt, viele Fragen konnten nicht beantwortet werden. WIR  laden Sie daher am Donnerstag, den 28. November 2013 ab 18:30 Uhr in der Aula der Oberschule Brandis  zu einer Diskussionsrunde ein. Wir möchten mit Ihnen in kleinen Gruppen intensiv zu folgenden Themen diskutieren:

Wie können Betroffene von Rechter Gewalt unterstützt werden?
Was können wir in Brandis für eine starke Demokratie tun?
Wie ist die Rechte Szene in Brandis und im Landkreis aufgestellt?
Wie können wir in konkreten Situationen, in denen uns rechte Einstellungen begegnen, reagieren?

Expertinnen und Akteure aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen stehen uns mit ihren Erfahrungen zur Seite.

WIR haben uns zur Aufgabe gestellt, mit Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Brandis Aufklärungsarbeit zu leisten.
WIR wollen einer Normalisierung und zunehmender Akzeptanz rechtsextremer Überzeugung in unserer Gesellschaft entgegenwirken.
WIR repräsentieren den Willen der demokratischen Kräfte in Brandis, dass menschenverachtende Gedanken und Handlungen in Brandis nicht geduldet werden.
WIR agieren gewaltfrei, kreativ und öffentlichkeitswirksam.

„Wir lassen Brandis nicht im Dunkeln stehen“

Ihr Forum für Demokratie und Vielfalt
Eine Initiative der Bürgerschaft der Stadt Brandis

Markus Bergforth
Sprecher des Forums

www.brandiser-forum.de
Hinweis auf  die Hausordnung -(auszugsweise)
Ausgeschlossen von der Veranstaltung sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und diesen Personen den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser zu verweisen.

Podiumsdiskussion „Moderne Nazis – eine tickende Zeitbombe“ kann nur der Anfang sein

Das Forum für Demokratie und Vielfalt hat zur ersten Podiumsdiskussion zu dem Thema „Moderne Nazis – eine tickende Zeitbombe“ eingeladen und fast 50 Brandiser und Brandiserinnen sowie auswärtige Gäste sind dieser Einladung gefolgt.

Für das Podium konnten Frau Kerstin Köditz, Mitglied des sächsischen Landtages und Mitglied im sog. NSU-Ausschuss, Frau Berit Lahm von der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention der Stadt Leipzig und Herr Polizeioberrat Frank Gurke, Leiter des Polizeireviers Grimma (in Vertretung für Herrn Polizeipräsident Bernd Merbitz, der dienstlich verhindert war) gewonnen werden. Herr Andreas Fest vom Kulturbüro Sachsen e.V moderierte die Veranstaltung.

Mit dem Motto der Veranstaltung „Wir lassen Brandis nicht in Dunkeln stehen“ lag die Messlatte sehr hoch. Doch alle drei Referenten haben uns in Brandis ein Licht aufgehen lassen. Es wurde sehr deutlich, dass Neonazis nicht mehr nur durch Bomberjacke, Springerstiefel und Glatze erkennbar sind.

Zu Beginn der Veranstaltung wurde ein Video mit einem Zusammenschnitt von Filmbeiträgen gezeigt, die Neonazis selbst ins Netz gestellt haben. So marschierten Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten mit einem Plakat und der Aufschrift „Zukunft gestalten, statt Probleme verwalten“ in einem Festumzug in Trebsen mit. Und gerade dieser harmlose Spruch zeigt, wie subtil die Rechte Szene in unsere demokratische Gesellschaft eindringen will. Herr Gurke erklärte: „Man bemüht sich einen zivilen, demokratischen Anstrich zu bekommen“. In Schulen und Kindergärten helfen offensichtliche Anhänger der NPD gerne bei Festen mit. Sie zeigen dabei offen ihre rechte Gesinnung, auch in Brandis. Weiterhin zeigte Herr Gurke auf, dass in Sachsen politisch motivierte Kriminalität überwiegend dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden muss (in 2012 von 132 Straftaten 90%).

Frau Berit Lahm verdeutliche sehr anschaulich, welche Symbole und Logos Neonazis benutzen. Dabei sind diese nicht immer als solche erkennbar und nicht alle verboten. Daher heißt es auch hier: genau hinschauen und den Wolf im Schafspelz erkennen.

Frau Köditz, deren Büro in der Vergangenheit mit rechtsextremen Parolen beschmiert worden ist, rief dazu auf, jegliche Straftat auch zur Anzeige zu bringen. Dazu gehört auch das Zeigen von verbotenen Symbolen oder Schmierereien an Wänden. Aufkleber an Straßenschildern und Laternenmasten müssen entfernt werden, da diese sonst für die Szene ein Zeichen dafür sind, dass man sie in dieser Stadt toleriert und sie hier frei agieren können. Das Forum hat im Mai 2012 zusammen mit engagierten Bürgern bereits zu Schabern gegriffen, um diese zu entfernen. Schon damals waren die Mitglieder des Forums und die Bürger erschrocken, wie viele Aufkleber in Brandis angebracht worden sind.

Damit begegnen uns rechtsextreme Einstellungen und Verhaltensweisen nicht nur am Rande der Gesellschaft.

Diese Podiumsdiskussion kann nur der Anfang einer notwendigen Auseinandersetzung mit dem menschenverachtenden Gedankengut der rechtsextremen Szene sein. Dies muss und wird auch in Brandis nötig sein. Die Veranstaltung ließ noch einige Fragen und Punkte offen. Und genaue dies ist die selbstgestellte Aufgabe des Forums. Wir wollen mit Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Brandis Aufklärungsarbeit leisten. Wir wirken einer Normalisierung und zunehmender Akzeptanz rechtsextremer Überzeugungen in unserer Gesellschaft und in Brandis entgegen. Das Forum repräsentiert den Willen aller demokratischen Kräfte in Brandis, dass genau diese menschenverachtenden Gedanken und Handlungen in unserer Stadt nicht geduldet werden. Jeder der dazu beitragen will, ist herzlich willkommen. Die Mitglieder treffen sich regelmäßig. Die nächsten Termine finden Sie auf www.brandiser-forum.de.
Das Forum für Demokratie und Vielfalt dankt der Stadt Brandis und dem Lokalen Aktionsplan im Landkreis Leipzig für die Unterstützung.

Für das Forum
Markus Bergforth
Sprecher des Forums

„Moderne“ Nazis – eine tickende Zeitbombe

Zum 29.05.2013 lädt das Forum für Demokratie und Vielfalt zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zu dem Thema „Moderne Nazis – eine tickende Zeitbombe“ ein. Als Gäste werden erwartet:

Frau Berit Lahm von der Fachstelle „Extremismus und Gewaltprävention“ der Stadt Leipzig,
Frau Kerstin Köditz und Herr Karl Nolle, Mitglieder des sächsischen Landtages und Mitglieder des 3. Untersuchungsausschusses Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen (kurz NSU-Ausschuss) und
Herr Bernd Merbitz, Polizeipräsident der Polizeidirektion Leipzig.

Das Forum will mit dieser Veranstaltung über „moderne“ Nazis Aufklärungsarbeit leisten. Wie agieren Neonazis in unserer heutigen Gesellschaft, in Sachsen, im Muldental und in Brandis? Wie erkennt man diese menschenverachtenden Umtriebe? Was können wir dagegen tun? Wie soll man sich ganz persönlich verhalten?

WIR wollen mit dieser Veranstaltung auch einer Normalisierung und zunehmender Akzeptanz rechtsextremer Überzeugungen in unserer Gesellschaft entgegenwirken. Die Gesellschaft sind wir, auch die Bürgerinnen und Bürger von Brandis. Wir haben es selbst in der Hand unsere Gesellschaft, unsere Gemeinschaft selbst zu gestalten. Wir müssen diesem menschenverachtenden Gedankengut nicht zwangsläufig unser Zusammenleben überlassen.

WIR repräsentieren den Willen der demokratischen Kräfte in Brandis, dass menschenverachtende Gedanken und Handlungen in Brandis nicht geduldet werdern.

WIR lassen Brandis nicht im Dunkeln stehen!

 

Öffentliche Podiumsdiskussion „Moderne“ Nazis – eine tickende Zeitbombe

Mittwoch, 29.05.2013 ab 19.00 Uhr in der Aula der Mittelschule Brandis
unterstützt von Stadt Brandis und gefördert im Rahmen des Lokalen Aktionsplanes „Miteinander Tolerant Leben“

Rückseite Veranstaltung 29-05-2013

 

Der Wolf im Schafspelz

Oder wie die NPD in Zukunft auftreten will!

Wer heute noch glaubt, dass man die Nazis der heutigen Zeit an Haarschnitt, Kleidung und Schuhe erkennen kann, der sollte sich mit dieser Meldung des sächsischen Verfassungsschutzes vom 14.03.2013 auseinandersetzen. Der Verfassungsschutz teilt darin mit, dass die Parteiführung der NPD für den 23. März 2013 einen so genannten „1. Sozialen Tag“ angekündigt hat und die Partei NPD-Mitglieder und Anhänger zu „sozialen und karitativen Aktivitäten vor Ort“ aufruft.

Dabei sollen die Parteimitglieder durch ihren Einsatz „für unsere Heimat und Mitbürger“ in der Öffentlichkeit das „wahre Wesen der Nationaldemokraten“ sichtbar machen. Die Parteiführung rät den Mitgliedern nicht unmittelbar als NPD aufzutreten, denn bei städtischen und kirchliche Einrichtungen müssten sonst die NPD-Mitglieder mit Ablehnung rechnen. Hingegen kann man beim Frühjahrsputz von Grünflächen und Spielplätzen seine braune Gesinnung offen zeigen. Auch gibt der Vorstand seinen Mitgliedern vor Ort gleich Beispiele an die Hand, wie sich diese in das Gemeinwesen einbringen könnten. Dazu gehören Sach- oder Geldspenden für soziale Einrichtungen wie die Tafeln, Tauschbörsen für Kinderbekleidung und Spielzeug, Essensausgaben, Kinderfeste und vieles mehr. Auch könnten Fußbälle gesponsert werden. Neben der Dokumentation dieser Aktivitäten fordert der Parteivorstand dazu auf, die örtlichen Medien zwingend über diese Aktivitäten zu informieren. Auch sollen Kandidaten der NPD in den Pressemitteilungen zu Wort kommen.

Damit will die NPD, so führt der Verfassungsschutz aus, „soziale Kompetenz“ demonstrieren. Auch in der Rolle der „Kümmerer“ gefällt sich die Partei. So hofft die NPD auf eine erhöhte Akzeptanz in der Bevölkerung und letztlich auf mehr Wählerstimmen bei den nächsten Wahlen.

Das Forum für Demokratie und Vielfalt plant eine Veranstaltung zu dem Thema „Moderne Nazis“ und wird damit das verlogene Engagement der NPD entlarven.