Das Forum für Demokratie und Vielfalt hat zur ersten Podiumsdiskussion zu dem Thema „Moderne Nazis – eine tickende Zeitbombe“ eingeladen und fast 50 Brandiser und Brandiserinnen sowie auswärtige Gäste sind dieser Einladung gefolgt.
Für das Podium konnten Frau Kerstin Köditz, Mitglied des sächsischen Landtages und Mitglied im sog. NSU-Ausschuss, Frau Berit Lahm von der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention der Stadt Leipzig und Herr Polizeioberrat Frank Gurke, Leiter des Polizeireviers Grimma (in Vertretung für Herrn Polizeipräsident Bernd Merbitz, der dienstlich verhindert war) gewonnen werden. Herr Andreas Fest vom Kulturbüro Sachsen e.V moderierte die Veranstaltung.
Mit dem Motto der Veranstaltung „Wir lassen Brandis nicht in Dunkeln stehen“ lag die Messlatte sehr hoch. Doch alle drei Referenten haben uns in Brandis ein Licht aufgehen lassen. Es wurde sehr deutlich, dass Neonazis nicht mehr nur durch Bomberjacke, Springerstiefel und Glatze erkennbar sind.
Zu Beginn der Veranstaltung wurde ein Video mit einem Zusammenschnitt von Filmbeiträgen gezeigt, die Neonazis selbst ins Netz gestellt haben. So marschierten Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten mit einem Plakat und der Aufschrift „Zukunft gestalten, statt Probleme verwalten“ in einem Festumzug in Trebsen mit. Und gerade dieser harmlose Spruch zeigt, wie subtil die Rechte Szene in unsere demokratische Gesellschaft eindringen will. Herr Gurke erklärte: „Man bemüht sich einen zivilen, demokratischen Anstrich zu bekommen“. In Schulen und Kindergärten helfen offensichtliche Anhänger der NPD gerne bei Festen mit. Sie zeigen dabei offen ihre rechte Gesinnung, auch in Brandis. Weiterhin zeigte Herr Gurke auf, dass in Sachsen politisch motivierte Kriminalität überwiegend dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden muss (in 2012 von 132 Straftaten 90%).
Frau Berit Lahm verdeutliche sehr anschaulich, welche Symbole und Logos Neonazis benutzen. Dabei sind diese nicht immer als solche erkennbar und nicht alle verboten. Daher heißt es auch hier: genau hinschauen und den Wolf im Schafspelz erkennen.
Frau Köditz, deren Büro in der Vergangenheit mit rechtsextremen Parolen beschmiert worden ist, rief dazu auf, jegliche Straftat auch zur Anzeige zu bringen. Dazu gehört auch das Zeigen von verbotenen Symbolen oder Schmierereien an Wänden. Aufkleber an Straßenschildern und Laternenmasten müssen entfernt werden, da diese sonst für die Szene ein Zeichen dafür sind, dass man sie in dieser Stadt toleriert und sie hier frei agieren können. Das Forum hat im Mai 2012 zusammen mit engagierten Bürgern bereits zu Schabern gegriffen, um diese zu entfernen. Schon damals waren die Mitglieder des Forums und die Bürger erschrocken, wie viele Aufkleber in Brandis angebracht worden sind.
Damit begegnen uns rechtsextreme Einstellungen und Verhaltensweisen nicht nur am Rande der Gesellschaft.
Diese Podiumsdiskussion kann nur der Anfang einer notwendigen Auseinandersetzung mit dem menschenverachtenden Gedankengut der rechtsextremen Szene sein. Dies muss und wird auch in Brandis nötig sein. Die Veranstaltung ließ noch einige Fragen und Punkte offen. Und genaue dies ist die selbstgestellte Aufgabe des Forums. Wir wollen mit Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Brandis Aufklärungsarbeit leisten. Wir wirken einer Normalisierung und zunehmender Akzeptanz rechtsextremer Überzeugungen in unserer Gesellschaft und in Brandis entgegen. Das Forum repräsentiert den Willen aller demokratischen Kräfte in Brandis, dass genau diese menschenverachtenden Gedanken und Handlungen in unserer Stadt nicht geduldet werden. Jeder der dazu beitragen will, ist herzlich willkommen. Die Mitglieder treffen sich regelmäßig. Die nächsten Termine finden Sie auf www.brandiser-forum.de.
Das Forum für Demokratie und Vielfalt dankt der Stadt Brandis und dem Lokalen Aktionsplan im Landkreis Leipzig für die Unterstützung.
Für das Forum
Markus Bergforth
Sprecher des Forums
